Allgemeine Geschäftsbedingungen & Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Loci ML GmbH, Julius-Hatry-Straße 1 in 68163 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer/ der Nutzerin (nachfolgend zur Vereinfachung ohne diskriminierende Absicht „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste des Anbieters gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter bietet eine softwarebasierte Lösung zur Erzeugung einer Schnittstelle für die Blid-Klassifizierung (nachfolgend: „Loci ML“) an.
(3) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nutzung von Loci ML

(1) Die Nutzung von Loci ML erfordert die Registrierung auf der Webseite. Auf die Datenschutzerklärung wird diesbezüglich Bezug genommen.
(2) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf. Im Falle einer Einschränkung erfolgt eine Vorankündigung mit 30 Tagen Vorlaufzeit vor Inkrafttreten der Einschränkung. Widerspricht der Nutzer nicht binnen der Frist, gilt die Änderung als akzeptiert. Bei Widerspruch steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zu.
(3) Der Anbieter ist stets bemüht, bietet jedoch keine Gewähr dafür, dass Loci ML aktualisiert und verbessert wird. Ein Anspruch auf Updates besteht nicht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich eine kompatible Browser-Version zu installieren.
(4) Dem Nutzer steht kein Ersatzanspruch zu, wenn es zu einem Ausfall oder zu ausnutzbaren Sicherheitslücken von Loci ML kommt und dies nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Nutzer kann aus verschiedenen kostenpflichtigen Paketen wählen und eine Mitgliedschaft zur Nutzung von Loci ML abschließen. Über den Button „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrages ab.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Buchung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

§ 3a Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieser nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt.
(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich. Für die Kündigung reicht die Textform oder elektronische Form aus.

§ 3b Kostenlose Beta-Phase

(1) Der Anbieter bietet eine Beta-Phase an. Während dieser Phase wird in Abweichung zu § 3 und §3a keine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen und die Beta kann jederzeit beendet werden. Es fallen keine Gebühren für den Nutzer an.
(2) Der Anbieter ist berechtigt die Beta jederzeit ohne Vorankündigung zu beenden. In diesem Fall erfolgt keine automatische Übernahme in ein kostenpflichtiges Modell.
(3) Die Beta dient auch zur Evaluierung von Fehlern von Loci ML. Gewährleistungsansprüche scheiden daher in Abweichung zu § 7 während dieser Zeit aus.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die getätigten Angaben bei der Registrierung korrekt sind. Die Anmeldung mit fremden Daten ist nicht zulässig. Eine Übertragung des Accounts auf Dritte ist nicht erlaubt.
(2) Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwendung von Loci ML selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und staatlicher Institutionen diesbezüglich frei.
(3) Es ist untersagt das System für Missbrauch zu verwenden (z.B. Flooding, falsche Angaben, DDoS, Fake-Accounts).
(4) Es ist untersagt Loci ML für rechtswidrige Handlungen zu verwenden.

§ 5 Sperrung / Löschung des Accounts

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor den Account eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Pflichten aus § 4 verstößt oder sich anderweitig pflichtwidrig verhält.
(2) Im Falle einer Löschung, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Daten durch den Anbieter. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

§ 6 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht auf entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern. Eine Erfolgsgarantie der Bild-Klassifizierung mit Loci ML wird nicht abgegeben.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern wir die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt.
(2) Ist der Nutzer Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Nutzers Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht nicht.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Nutzer kann die Zahlung per Lastschrift oder mittels Stripe vornehmen, soweit auf der Webseite des Anbieters nicht anders ausgewiesen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Nutzer in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.
(2) Die Zahlung des monatlichen Preises ist monatlich im Voraus fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Nutzer Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Gebühren durch Rücklastschriften gehen zu Lasten des Nutzers.
(4) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Nutzer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Nutzer nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Urheberrechte / Rechte Dritter

(1) Das Urheberrecht an Loci ML verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Nutzer das zeitlich auf die Nutzungsdauer beschränkte Recht zur Nutzung eingeräumt.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt seinerseits Loci ML zu lizenzieren oder an Dritte weiterzugeben oder zu verbreiten. Ferner ist es untersagt den Quellcode von Loci ML zu vervielfältigen.
(3) Sofern der Nutzer Inhalte über Loci ML übermittelt, versichert dieser, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Nutzer unentgeltlich als Referenz anzugeben, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart und soweit der Nutzer Unternehmer ist.

§ 11 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung des Anbieters wird im Übrigen verwiesen.

§ 13 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.
(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: September 2020